Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.09.2011 - 1 Ss 278/11 |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 06.10.2004 - 1 StR 76/04
Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung (Duldungsanspruch …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.09.2011 - 1 Ss 278/11
Ohne diese Feststellungen kann nicht von einem unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet ausgegangen werden, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein strafrechtlich relevantes Verhalten nur im Zeitraum angenommen werden könnte, in dem der Angeklagte für die Ausländerbehörde tatsächlich schuldhaft unerreichbar war und diese wegen des unbekannten Aufenthalts eine Duldung nicht erteilen konnte (BGH StV 2005, 24).